Israel – Benjamin Netanjahu eröffnet den Krieg …. gegen Israel

… Und das tut er, gut informierten wie aufmerksamen Quellen nach, gleich an drei Fronten:

-> gegen die Presse

-> gegen NGO’s (non-government-organisations)

-> gegen den Obersten Gerichtshof Israels

Presse:

Netanjahu hat am Beispiel Mubaraks und heute am Diktator al-Sisi gelernt, wie machtvoll und nützlich eine „zurecht gestutzte“ Presse sein kann – und deshalb hat er sich kurzerhand zum „Kommunikationsminister“ ernannt und sich somit zugleich die israelische Rundfunkbehörde untertan gemacht. Die Presselandschaft beinhaltet für Netanjahu unter anderem auch die Person Sheldon Adelson, einem US-amerikanischem Casinobetreiber und Multimilliardär, welcher in Israel die Zeitung „Israel Hayom“ herausgibt. Die Zeitung zählt zu den auflagenstärksten, ist für rückhalt- wie kritiklose Unterstützung Netanjahus bekannt und ihr Herausgeber, Adelson, zählt zu den prominentesten Spendern in den USA selbst. Da es Diskussionen um ein Gesetz gibt, welches Einfluss und Größe von Zeitungen, die aus dem Ausland in Israel betrieben werden, begrenzen soll, erwartet die Opposition in Israel demnächst Schritte Netanjahus unter Ausnutzung seiner neuen Medienmacht, die kostenlose (!) „Israel Hayom“ von solcherlei lästigen Restriktionen zu befreien. Die bisher größte, bezahlte Zeitung Israels, „Yedioth Aharonoth“, hat darüber große, wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen – sie gilt als kritisch gegen Netanjahu eingestellt.

Jedenfalls hat Netanjahu persönlich die Schließung des neuen, innerisraelischen, von Palästinensern und israelischen Arabern betriebenen Senders „Palestine ’48“ angeordnet. Dieser Sender hatte eine Reihe begonnen auszustrahlen, in welcher arabische Israelis nach ihren arabischen Wurzeln forschen, die Heimatdörfer ihrer Angehörigen und Vorväter aufsuchen und ihre Identität definieren. Zwar sind solche TV-Serien bei anderen Formaten in Israel gang und gäbe, so gibt es mit dem gleichen Inhalt auch russische Sendungen etwa, Palästinenser aber, so Netanjahu, würden damit angeblich „Hass säen“ und „zum Aufruhr in Israel aufrufen“.

NGO’s

Hier stehen gleich zwei Organisationen, die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem und „Breaking The Silence“ im Fokus Netanjahus. Während B’Tselem allgemein Partei für die Entrechteten in Israel ergreift, systemische Folter und Willkür durch den Staat dokumentiert und öffentlich beklagt, besteht „BTS“ aus (zumeist ehemaligen) Soldaten, die die Brutalität, Grausamkeit und das Foltern durch das Militär nicht mehr ertragen und die Bilder ihrer teilweise eigenen Taten nicht mehr aus dem Kopf, aus dem Gewissen bekommen. „BTS“ hat Netanjahu bereits in unangenehme Situationen gebracht; in zumindest einem Fall wurde er von einem Journalisten hierzu befragt und er kläffte: „‚Breaking The Silence‘? Wer soll das sein? Sowas kenne ich nicht.“ Dabei genießt „BTS“ zwischenzeitlich weltweit eine gewisse Popularität; man richtet Fotoausstellungen und  Events aus. Über Yigal Caspi, dem israelischen Botschafter in der Schweiz, ließ man die giftige wie vergiftete Forderung nach dem Zurückziehen jeder Förderung und Unterstützung überbringen, die die Schweiz einer Fotoausstellung von „BTS“ gewährte. Caspi bezeichnete die ausgestellten Fotos als „Verleumdung“. Wortwahl und Vorgehen der israelischen Regierung hierzu erschrecken tief.

Der Oberste Gerichtshof

Netanjahu hat den israelischen, wandelnden Schandfleck Ayelet Shaked zur Justizministerin ernannt. Shaked ist eine jüdische Extremistin furchtbarsten Zuschnitts, sie forderte den Tod palästinensischer Mütter, weil sie angeblich nur „Terroristen“ zur Welt brächten und verglich öffentlich Araber mit gefährlichem Ungeziefer. Sie ist stahlharte Rassistin und Faschistin, da sie der Errichtung eines ethnisch gesäuberten „Groß-Israel“ entgegenfiebert. Shaked ist dafür bekannt, dem Obersten Gerichtshof die Kompetenz, Gesetze kippen zu können, aberkennen lassen zu wollen. Gelingt ihr das, unterliegt die Gesetzgebung Israels allein nur noch der Regierung – und der unappetitlichen, extremistischen Justizministerin. Dieser Schachzug entkleidet Israel von der letzten Kontrollinstanz und wäre nur noch mit der Schließung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland zu vergleichen. Da bereits etwa 50 Gesetze in Israel existieren, die in konkreten Fällen Araber und Palästinenser zielgerichtet konkrete Rechte entziehen, wird ohne den Obersten Gerichtshof eine weitere Welle rassistischer und faschistischer Gesetze aus Shakeds Feder zu erwarten sein.

Im Grunde genommen etabliert Netanjahu eine rechtsextreme Regierung, die ganz enorme Ähnlichkeit mit der eines Mubarak und des neuen, ägyptischen Diktators hat: ethnische Minderheiten werden konkret wie gezielt entrechtet, als minderwertig erkannt und behandelt, die Presse wird kastriert und die Justiz mundtot gemacht.

Von dieser Regierung ist noch viel zu erwarten – nur eines nicht:

Gerechtigkeit.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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