Ägypten – Demokratie sieht anders aus

Wenn ich vor gut vierzig Jahren in meinem Unterricht gut genug aufgepasst haben sollte, dann müsste das Militär eines Landes nur eine seiner Säulen sein, aber niemals der Überbau über eine Gesellschaft – vor allem nicht über eine, die dem Gesellschaftsmodell „Demokratie“ folgt. Ich hätte ein durchaus starkes Störgefühl, wenn eine Angela Merkel in Militäruniform vor die Kameras träte und zum wiederholten Mal sehr bemühte „Gründe“ dafür fände, dass eine Wahl zum wiederholten Mal verschoben werden müsse. Irgendwie, so beschliche mich ein kaum zu unterdrückender Zweifel, irgendwie würde dann mit unserem Land etwas nicht stimmen.

Mit der Demokratie verhält es sich ganz genauso wie mit dem Islam: nicht überall, wo „Islam“ oder „Demokratie“ draufsteht, ist auch „Islam“ oder „Demokratie“ drin. Seltsamerweise aber nimmt kein europäisches Pressemedium oder irgendein Politiker hier Anstoß daran, wenn der Putschist von Ägypten behauptet, „Demokrat“ zu sein (oder werden zu wollen) und gleichzeitig in Armeeuniform auftritt. Aus Gründen des Copyrights bringe ich hier den Link zu Bildmaterial über seinen Auftritt anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten zur Eröffnung des erweiterten Suezkanals.

http://www.egyptindependent.com//news/video-sisi-appears-military-attire-2nd-time-during-new-suez-canal-inauguration

Da scheint völlig unerheblich zu sein, dass er sich vor einem Jahr noch demonstrativ von der Uniform verabschiedet hatte um zu zeigen, dass er als Präsident keinerlei militärische Verbindungen mehr unterhalten und die Armee dem Staatsziel unterordnen wollte.

Wollte.

Es war wohl weder eine durchzechte Nacht, noch Fliegendreck auf der Brille, weshalb der Blutsäufer al-Sisi morgens irrtümlich im Kleiderschrank nach der Uniform, und nicht nach dem neutralen Straßenanzug gegriffen hatte. Er tut dies mit einer ganz deutlichen, politischen Aussage – und auch nicht zum ersten Mal.

Europa stört Aufmerksamkeit auf derartige Lappalien – wie ja auch die, dass der Putschist seinen demokratisch legal gewählten Amtsvorgänger zwar hinrichten, aber keine Wahlen abhalten lassen will. Man hat überhaupt kein Problem damit, dass der Putsch gar keine demokratischen Prinzipien hat überleben lassen und findet auch keinen Anstoß daran, dass der Diktator gut 40.000 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet und/oder verhaftet hat. Wichtig ist, dass er einfach nur behauptet, angeblich „Demokrat“ zu sein – mit dieser Pille schlucken Europäer alles. Wenn ihre Politik ihnen genau „erklärt“, dass ein Wladimir Putin, der „Demokrat“ sein will und wenigstens (noch) Wahlen abhalten lässt, natürlich auf gar keinen Fall ein Demokrat ist, dann übernehmen das Europäer genauso leidenschaftslos wie vollständig wie die Behauptung, der Putschist vom Nil wäre einer.

Die Bedürfnislage unserer, europäischer wie ganz wahnsinnig toll „demokratischer“ Regierungen verlangt selbstverständlich auch, dass die russische Drangsalierungen gegen die Presse thematisiert, die in einem Jahr in Ägypten jedoch angefallenen, 658 Angriffe auf den Journalismus nicht zur Kenntnis nimmt – denn Ägypten soll als „demokratisch“, also „gut“ empfunden werden, weil man politische, militärische und wirtschaftliche Interessen miteinander teilt. Und „gut“ ist, was den Rubel druckt: allein zwischen 2001 und 2013 lieferte Deutschland für insgesamt 361,8 Millionen Euro – dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Panzer und Fahrzeuge, um elektrische Geräte, Kriegsschiffe, Munition, technische Ausstattung und Kleinwaffen, aber auch um Bildausrüstung und Fluggeräte. Wen schert da schon die Kleinigkeit, dass ein Dutzend ägyptischer Demonstranten in 2011 von Panzern deutscher Bauart absichtsvoll zu Tode gequetscht worden sind.

Zu einem neuerlichen Kaufantrag aus den Reihen des ägyptischen Diktators erinnert man sich in Berlin plötzlich an die Unappetitlichkeit, direkt für das unwürdige wie öffentliche Exekutieren missliebiger Kritiker auf dem Sinai und im Land selbst verantwortlich gemacht werden zu können. Es hat leider ein wenig zu viel Öffentlichkeit darüber gegeben, das stört das Verdienen. Die ZEIT schreibt etwa:

„Zwar ist die Situation auf dem Sinai wirklich dramatisch, aber diese Radpanzer sind auch auf dem Tahrir-Platz gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar“, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour und erinnert an das brutale Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten in Kairo. „Dieses System fällte jüngst 600 Todesurteile in 18 Minuten“, sagt Nouripour.

Kaum jemand in Europa „merkt“ oder will verstehen, dass sich die Politik des Erdrosselns dem Ende zuneigt. Der Putsch in Ägypten wurde unterstützt, weil der neue Befehlshaber verspricht, jedwede antiwestliche Stimmung auf seinen Straßen niederzuwerfen. Damit geriert er sich zum guten Kunden für westliche Rüstungsgüter, die aufgrund seiner Politik für die Verfolgungen im Innenverhältnis und der von ihm provozierten Anschläge extremistischer Organisationen im Land und auf dem Sinai dringend benötigt werden. Der Blutsäufer setzte die von den USA gelieferten Kampfjets auch bereits ein. In deren Bombardement sind dutzende ägyptischer und unbeteiligter Zivilisten bereits ums Leben gekommen.

Der Putschist braucht diese gefährliche Lage zu seinem eigenen Überleben als Diktator; nur in einem Klima der bewaffneten Auseinandersetzung innerhalb des Landes, der totalen Überwachung und Verfolgung erzielt er das benötigte Bedrohungsgefühl, mit dem er jedwede Kritik gegen sich in Blut ersticken kann. All das aber kann eine Angela Merkel nicht davon abhalten, sich dem Diktator vom Nil als williger Schuhlöffel anzudienen und zumindest alles in ihrer Macht stehende zu versuchen, den guten Rüstungskunden Ägypten und Unterdrücker jedweder Israel-Kritik zu bedienen und als „guten“ Demokraten und Staatsmann wohlwollend von der Europäischen Union aufnehmen zu lassen. Dankenswerterweise ertrank der „Staatsbesuch“ des Diktators in Skandalen, lieferte unangenehme Fotos und Filme und erntete breitflächig (wohl wider jede Erwartung!) harte Kritik – sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus dem europäischen Ausland.

Dennoch: der Blutsäufer vom Nil wird, kann und muss für Europas Regierungen als „guter Demokrat“ verkauft werden; es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann die Wogen jedweder „Empörung“ über die massiven Verletzungen aller demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Regeln geglättet sind – und Ägypten in Ruhe und Frieden seinem bekannten Job des heimlichen Verhaftens, Erschießens und Folterns nachkommen kann. Während es größere Mengen Waffen für den Job von uns bezieht.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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