Israel – Heuchelei für die bröckelnde Fassade

Der Aktionismus, der seitens der israelischen Regierung auf den viehischen Brandanschlag auf ein Haus im Westjordanland folgte, war aufmerksamen Beobachtern von Anfang an nicht das Papier wert, auf den er geschrieben – und sofort wieder vergessen wurde.

Es grenzt nicht nur an Heuchelei, es müsste eigentlich noch sehr viel härter ausgedrückt werden.

Tödliche Übergriffe von extremistischen, kranken und durchgeknallten Juden in den Siedlungen des Westjordanlands gibt es seit Jahrzehnten. Sie sind nicht nur keine „Einzelfälle“, sondern tatsächlich durch Gesetze absichtsvoll gestütztes System. Sie werden gefördert, aktiv von der Regierung beschützt, von dieser Seite aus auch marginalisiert, in der Presse unterdrückt und die Täter werden zu Helden stilisiert.

Eine Fact-finding-Kommission der UN kam nach einer Untersuchung gerade erst 2013

….. zu der Schlussfolgerung, dass es eine institutionalisierte Diskriminierung gegen palästinensische Bürger gibt, wenn Gewalttaten verfolgt werden.

Allein nur der Umstand, dass gewalttätige Siedler in den äußerst seltenen Fällen, in denen man um ihre Verhaftung und Vernehmung nicht herumkommt, ausschließlich nur vor ordentlichen, israelischen Gerichten stehen – während Palästinenser ausschließlich nur vor Militärtribunalen stehen. Die Diskrepanz zwischen diesen Justizbehörden wird von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wie folgt beschrieben:

Die Befugnis, jemanden zu verhaften, die maximale Zeit, nach der ein Beschuldigter vor einem Richter zu stehen hat, das Recht, einen Anwalt zu sprechen, die Verteidigung der Beklagten vor dem Gericht, die maximalen, gesetzlich vorgeschriebenen Strafen und die Entlassung, Begnadigung Verurteilter vor Ende ihrer Haftstrafe – all diese Dinge unterscheiden sich gravierend zwischen diesen beiden Justizsystemen, wobei die zivile Strafbehörde erheblich mehr Schutz für den Beklagten bzw. Angeklagten bietet.

In einem Fall eines zerstörerischen, tödlichen Übergriffs durch Siedler auf Palästinenser wäre absolut unvorstellbar, was umgekehrt jedoch tragischerweise Tagesgeschäft ist: die Zerstörung des Hauses des Täters und Folter. Ebenso unvorstellbar wäre, dass Israel weiträumig im Umfeld des Täters Verwandte verhaftet, deren Häuser durchwühlt.

Angeschoben werden diese Verhältnisse durch die widerwärtige Justiz-„Ministerin“ (ich bevorzuge eine andere, wenig nette und unpublizierbare Bezeichnung!) Ayelet Shaked, die von ihren Vernichtungsphantasien gar keinen Hehl macht. Sie bezeichnet das „gesamte, palästinensische Volk als Feind“ – und meint dies sehr ernsthaft in letzter Konsequenz immerhin soweit, dass sie die Vernichtung palästinensischer Mütter fordert, weil diese ja „Schlangen“ zur Welt brächten. Da ist es sehr leicht nachvollziehbar und verständlich, dass kranke Siedler Wohnhäuser anzünden und Sorge dafür tragen, dass deren Bewohner keinen Weg hinaus finden.

Am vergangenen Sonntag rang sich das offizielle Israel dazu durch, jetzt auch israelische Bürger bei Terrorverdacht unter „Verwaltungshaft“ zu nehmen; eine solche Verhaftung kann spontan durchgeführt werden, muss keinerlei konkreten Verdacht beinhalten und kann ohne jede Anklage ein Jahr dauern. Die SS-Führung des nationalsozialistischen Deutschlands wäre neidisch auf ein solches „Recht“ der „Sicherheits“-Behörden gewesen. Allerdings muss man wissen, dass sich derzeit tausende Palästinenser in solcher Haft befinden und man muss dazu wissen, dass sich einer der vielen israelische Geheimdienste vor einigen Jahren über den Umstand, dass US-Soldaten Irakis ganz offiziell im Foltern ausbildeten, mokiert hatte. Es sei doch dumm, sagte der Dienst, die Amerikaner dafür zu nehmen – die seien schließlich von Israel ausgebildet worden. Man wird fest darauf vertrauen dürfen, dass israelische Gefangene in solcher „Verwaltungshaft“ nach der gewünschten Temperatur und Marke des Mineralwasser gefragt – aber nicht wie Palästinenser mit Waterboarding konfrontiert werden. Die einzelnen Schocks, die Israelis erleben werden, resultieren aus Gruselromanen – aber nicht aus Elektrokabeln an Genitalien.

Die Chance, als rechtsradikaler und schuldiger Israeli überhaupt in Verdacht zu geraten, ist laut Yesh Din, einer weiteren, israelischen Menschenrechtsorganisation, dramatisch gering:

Die Chance, dass eine Anzeige von einem Palästinenser gegen einen Israeli überhaupt zu einer effektiven Ermittlung führt, liegt bei 1,9 Prozent.

Nach Einschätzung unabhängiger Experten und Beobachter liegt es Israel sehr fern, Übergriffe seiner Siedler auf Palästinenser durch wirksame Maßnahmen zu verhindern. Dies könne nur geschehen, wenn das israelische Kolonialisierungsprojekt demontieren würde oder könne. Aber hierzu gäbe es international überhaupt keine Meinung; Äußerungen aller Verbündeten Israels bestünden ausschließlich nur aus Worten, denen grundsätzlich keinerlei (geschweige denn wirksame, taugliche) Maßnahmen folgen würden.

Diese Alliierten und „Freunde“ Israels bringen damit ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Israel den beschlossenen Genozid an Palästinensern zum Zwecke der endgültigen, ethnischen Säuberung des Gebiets, welches sie verrückterweise „Judäa“ und „Samaria“ nennen, möglichst schnell und geräuschlos vollzieht. Sie liefern seit vielen Jahrzehnten Waffen dafür – und Israel bleibt bis heute den Erfolg wegen der für es schier unerträglichen Zähigkeit der Araber schuldig. Man hat mit Phosphor-Brandbomben auf Zivilisten, mit tagelangem Artilleriedauerfeuer versucht, möglichst viele Zivilisten zu vernichten oder wenigstens so nachhaltig zu traumatisieren, dass sie still und wehrlos entweder fortgehen oder widerstandslos sterben. Alles ohne Erfolg.

Die Fans des psychisch kranken Avigdor Lieberman krakeelten bei einer der letzten Wahlen, zu denen auch er kandiert hatte, man möge endlich Atomwaffen auf den Gaza-Streifen werfen. Der rechtsradikale wie auch sonst widerwärtige Moshe Feiglin sabberte online beim letzten Gaza-Massaker, man möge doch nun endlich alle Palästinenser zwangsweise auf einen Fußmarsch nach Ägypten schicken – und die, die noch Widerstand leisten würden, ohne viel Federlesens „mal eben“ vor Ort abknallen.

Wir reden hier von einer breit angelegten und nur noch ganz dünn verdeckten Aktion, die von großen Teilen Israels unkritisch nicht nur mitgetragen, sondern teilweise sogar noch befeuert wird. Alles mündet in dem krankhaften Verlangen nach einem reinen „Judenstaat“ und „Groß-Israel“, in dem kein Muslim, kein Araber mehr Platz hat.

Das wird niemals gelingen.

In diesem Jahrtausend nicht und in den darauffolgenden auch nicht.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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