Ägypten – die Befreiung von der Demokratie durch Wahl

Das Ziel, Ägypten in die Starre und Dunkelheit, betonierte Armut und ins allgemeine Elend zurückzuführen, findet in der augenblicklich ablaufenden Parlamentswahl seine Erfüllung. Wie der Diktator schon in seiner eigenen Hausarbeit * als Anforderung an eine arabische Zukunft formuliert hatte, die er vor einigen Jahren in einer Militärakademie in den USA geschrieben hatte, musste die Befreiung Ägyptens von der Demokratie gelingen. Er hatte damals geschrieben, dass nur eine stark islamisch gestützte, man würde sagen: islamistische, Regierung Erfolg haben könne – und dürfe. In der Tat ist es ihm ja gelungen, die vorgeblich „islamistische“ Regierung des Dr. Mursi durch eine tatsächlich islamistisch-extreme, totalitäre und brutale Despotie zu ersetzen.

Die gestern begonnenen Parlamentswahlen sind entgegen meiner Vermutung offensichtlich ohne Sprengstoffanschläge vonstatten gegangen. Die Beteiligung ist, nur wenig überraschend, äußerst gering. Zu ihrer Wahlverweigerung befragt, nennen einige Ägypter den Grund durchaus, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn Kritik ist im Ägypten dieser Tage brandgefährlich. Die Bürger haben das dringende Empfinden einer Neuauflage des alten Mubarak-Regimes – nur mit dem Unterschied, dass der neue Diktator ganz erheblich brutaler vorgeht und den alten beinahe als Menschenfreund erscheinen lässt.

Das Parteienspektrum ist vom Diktator sehr sorgfältig vorbereitet und konstituiert worden; irgendeine Opposition steht auf keinem Wahlzettel. Wählbar sind nur noch Claqueure,  die über eine mehr oder weniger große Nähe zur Regierung und dem unbedingten Willen zur Bereicherung verfügen. Der mit Abstand größte Witz ist die Liste mit dem Namen „Aus Liebe zu Ägypten“, auf der sich eine ganze Anzahl von „Parteien“ versammelt, die dem Diktator unverdächtig erscheinen, seine Macht zu gefährden.

Parteien und Einzelpersonen, die sich in Opposition zum Diktator verstehen, existieren nicht. Sie sind seit vielen Monaten, einige seit Jahren, längst „verschwunden“, verhaftet, durch Todesurteile beseitigt, mundtot bezahlt und soweit drangsaliert, dass sie das Land verlassen haben.

Eine echte, demokratische Situation in Ägypten liegt auch überhaupt nicht im Interesse des Westens. Solange Ägypten durch seinen Diktator garantiert, ihm in der Region ganz allgemein keine Steine, keine Kritik, keine Gegnerschaft in den Weg zu legen, reicht das Feigenblättchen einer im Vorfeld vollständig korrumpierten, nur dem Etikett nach „demokratischen“ Wahl völlig aus. Mögen in Ägypten gern Tausende in den Kerkern und unter (westlichen!) Waffen sterben – solange sich das Land still gegen Israel verhält, weil jede israelkritische und -feindliche Strömung vernichtet wird, scheint dies akzeptabel. Dies zu gewährleisten, überweisen die USA jährlich 1,5 Milliarden Dollar direkt an das ägyptische Militär und schickt Waffen, die sich besonders zur Niederschlagung von Demonstrationen und weniger zur Landesverteidigung eignen. So lieferte Washington Apache-Kampfhubschrauber, denn der Diktator hat die Erfahrung gemacht, dass noch nicht einmal Videoaufnahmen von Erschießungen Ärger machen, bei denen Maschinengewehrschützen aus Helikoptern wahllos auf Demonstranten schießen. Europa und USA wissen: nur ein niedergeknüppeltes Ägypten unter einem brutalen Diktatoren hält Israels wichtigste und möglicherweise gefährlichste Grenze ruhig und den Friedensvertrag aufrecht.

Deshalb wird es auch keine Feststellung westlicher Beobachter geben, dass die Wahl gefälscht und manipuliert wird. Im Gegensatz zur tatsächlich freien und demokratischen Wahl in 2011, die den legitimen Präsidenten Dr. Mohammed Mursi hervorbrachte und von den USA in Person von Jimmy Carter kontrolliert worden war, wird jetzt die Behauptung des Diktators reichen, dass alles „frei“, „geheim“ und „fair“ gelaufen sei.

Die ägyptische Journalistin Karima Kamal überschrieb ihren Artikel zur Wahl in Ägypten in der Egypt Independent mit den Worten: „No Competition“ („Kein Wettbewerb“). Sie beklagt ein von vornherein zweckloses Parlament, da es dank sorgfältiger Vorbereitung von allen möglicherweise kritischen Kräften befreit wurde. Wörtlich:

The result of the elections has already been fabricated before they even started and political life has already been eliminated.

(Übers.: „Das Ergebnis der Wahl war bereits hergestellt, noch bevor sie startete und das politische Leben wurde schon ausgelöscht.“)

Vermutlich sind der „Islamische Staat“ und seine Verbündeten deshalb an Anschlägen auf Wahllokale nicht interessiert. Wozu soll man unnützen Schrott angreifen? Es gibt hier kein Wahlergebnis mehr zu beeinflussen – das Ergebnis steht ohnehin längst fest und auch Kamal wundert sich darüber, dass einzelne Kandidaten schon lange in der Sprache der Gewinner reden. Auch für sie ist diese Wahl eine Farce – sie sind sowieso schon Sieger.

*= Die Hausarbeit liegt mir vor. Bei Interesse sende ich sie gern zu“

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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