Ägypten – wie stehen die Parlaments-„Wahlen“?

Die Putschisten hätten sich das Outstanding der momentan ablaufenden Parlaments-„Wahl“ zusammen mit dem Diktator ganz anders gewünscht. Angedacht war eine Szenerie von vielen Wählern, die in Schlangen vor Wahllokalen stehen um hübsche Bilder für das Marketing der Diktatur zu liefern, die sich mithilfe dieser Bilder ein demokratisches Tarnmäntelchen umlegen wollte. Um die Ergebnisse würde man sich schon kümmern; so oder so würde die augenblickliche Regierung selbstverständlich „mehrheitlich“ vom „Volkswillen“ getragen sein.

Die Wahl verläuft jedoch ohne diese hübschen Fotos. Beobachter berichten davon, dass die meisten Urnen kaum mehr als vielleicht 50 Stimmen enthalten und es liegen natürlich längst Zeugenaussagen vor, nach welchen die vom Diktator preferierten „Kandidaten“ schon mal 200 äg.Pfund für eine Stimme zahlen. Während die Wahlkommission offiziell eine Wahlbeteiligung von erschütternden, etwa 20 Prozent sieht, sehen andere Organisationen eine Beteiligung, die bei circa 7 Prozent liegt. Womöglich stammt die Differenz aus den Beständen bereits vorgefertigter „Wahl“-Zettel, mit denen man die tatsächlich abgegebenen Stimmen aufzustocken beabsichtigt.

Der ägyptische Journalist Suleiman al-Hakim überschreibt seinen Artikel zur Wahl mit den Worten: „Sie haben Dich verlassen“, spricht damit das ägyptische Volk direkt an und führt aus:

…… Dann gab es noch weitere Belastungen für die Armen, mehr steigende Preise, mehr Privilegien für Geschäftsleute, mehr eklatante Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen auf Kosten der marginalisierten Mehrheit, mehr unaufhaltsame Korruption, mehr unerfüllte Versprechungen, mehr stolpernde Projekte und mehr unlösbare Probleme.

Zum Preis von vielen tausend Toten, einer vollständig hinweggewischten Freiheit, die eine Situation auf Ägyptens Straßen produziert, die die Angst der Menschen in der Mubarak-Zeit sehr deutlich übersteigt, hat der Diktator Verhältnisse hergestellt, wie sie seit vielen Jahrzehnten nicht schlimmer waren. Nichts von dem, was dem gewählten Präsidenten Dr. Mohammed Mursi vorgeworfen wurde, hat sich verändert – oder wurde verändert. Wenn der Mursi-Regierung „Islamismus“ vorgeworfen wurde, dann bestätigt sich genau jetzt, dass unter den Putschisten ein weitaus rigoroserer, weitaus extremerer Islam propagiert und auch umgesetzt wird, als die extremsten Kreise unter Mursi jemals gefordert hatten.

Das jedoch interessiert Europa nicht. Ein legal, frei, kontrolliert (!) fair, demokratisch gewählter Präsident Mursi hatte aufgrund seiner israelkritischen Haltung entfernt und durch einen programmierbaren, käuflichen und willigen, neuen Despoten ersetzt zu werden. Angela Merkel eröffnete die Bemühungen Europas, den ägyptischen Diktator nicht als unappetitlichen Menschenrechtsbrecher und brutalen Schlächter, sondern als „demokratisch gewähltes, jedenfalls vom Volk legitimiertes“ Staatsoberhaupt gnadenvoll in Europa wieder einzuführen. Das ging jämmerlich in die Hose. Beim Besuch des Diktators in Berlin gab es sehr unschöne Bilder, beschämende Videos, reichlich Berichte von hunderten bezahlter und per Flugzeug nach Berlin transportierter Claqueure.

David Cameron wird für England Merkels Auftakt ausbauen und den Diktator ebenfalls in London begrüßen. Es wird völlig egal sein, wie die augenblickliche „Wahl“ abgelaufen sein wird: Cameron wird den Diktator auf jeden Fall als „Demokraten“ und angeblich „legitimen Präsidenten“ Ägyptens empfangen. Der Diktator reist mit Einkaufszettel. Er interessiert sich für Waffen und wird sicherlich von Cameron bestens bedient. England hat ein großes Interesse an Waffengeschäften und an einem ägyptischen Diktator, der u.a. auch jedwede Israelkritik in den Straßen Ägyptens zuverlässig, schnell und hart erstickt.

Es bleibt festzustellen, dass eine Wahl während der „Wahl“ in Ägypten nicht stattfindet. Aber wozu auch. Keiner der an Ägypten interessierten Geschäftspartner des Diktators wäre auch nur im Ansatz an „demokratischen Verhältnissen“ interessiert. Eher im Gegenteil. Der erste Versuch, der tatsächlich solche Verhältnisse zeigte, führte zu einem selbständig agierenden und nicht käuflichen Dr. Mohammed Mursi. Dass ägyptische Bürger noch einmal frei, fair, geheim und vor allem: wirksam wählen, das will Europa nachhaltig verhindern. Das stört nur die Geschäfte.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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