Ägyptens Niedergang – und die Schuld Europas

Man hat es sich wirklich, wirklich höchst gemütlich eingerichtet im Ländle und vor allem im eigenen Kopf. Die Wäsche ist gemacht, das Oberstübchen aufgeräumt. Die Unterhosen mit den Bremsstreifen haben wir ganz zuunterst in den Wäscheschrank gestopft, die Leichen liegen im Keller, wo sie ja auch hingehören. Alles prima, alles gut.

Nun haben wir Zeit, über unsere Nachbarn die Köpfe zu schütteln. Bei uns ist ja schließlich alles sehr hübsch. Da gibt es nichts zu meckern.

Zugegebenermaßen hat die Presse seinerzeit keinen allzu großen Wind gemacht, als Dirk Niebel, damals Entwicklungsminister, ganz genau zum besten Moment dem legitim gewählten Präsidenten Ägyptens, Dr. Mohammed Mursi, den fest zugesagten Kredit von 500 Millionen Euro versagte. Weil ihm die ganze Angelegenheit peinlich war, geriet die Versagung extrem leise, verschwand deshalb beinahe aus der gesamten Presse und wurde mit einer sehr hilf- wie ratlosen „Begründung“ verbunden: man habe angeblich „Bedenken“ wegen der „Menschenrechtssituation“ in Ägypten gehabt. Das war natürlich Unsinn. Immerhin beliefern Europa und die USA den Militärputschisten al-Sisi heute mit Unmengen Geld und Waffen. Und der hat bisher etwa drei- bis viertausend Demonstranten auf offener Straße mit Maschinengewehren niedergemäht und etwa 40.000 Menschen in genau die Kerker gesteckt, die der legitime Präsident Mursi zuvor von den politischen Gefangenen geleert hatte, die wiederum sein Vorgänger Mubarak dort zur Vernichtung zwischengelagert hatte.

Das ist eine deutsche Unterhose mit Bremsstreifen und einer der Leichenberge in unserem Keller. Der nur unwesentlich später erfolgende, grausame und bluttriefende Militärputsch entstand ja keineswegs im politischen Vakuum, sondern war minutiös mit den USA und den westlichen Partnern abgestimmt, die als Geldgeber und Waffenlieferanten auftraten.

Dr. Mohammed Mursi musste gestürzt werden. Nicht etwa, weil sein Verfassungsentwurf etwa „zu islamistisch“ war, wie hier ebenso gern wie falsch behauptet wurde, sondern weil dessen Bemühungen zur Unterbindung eines Vernichtungsfeldzugs Israels gegen den Gaza-Streifen viel zu effektiv waren. Der ganze, schöne, von Israel geplante Feldzug musste abgesagt werden. Anders als 2009 und 2014 war mit Dr. Mursi ein Verhandlungsführer zur Stelle, der tatsächlich ernst gemacht und den Krieg verhindert hatte. Netanyahu hatte solches Unbill, soviel Unglück und Tragik bereits vermutet, just als Mubarak aus dem Präsidentenpalast ins Gefängnis überstellt worden war. Der Israeli ist unbeherrscht und manchmal viel zu spontan – er hätte sich, den Tränen nahe, keinesfalls vor die Kameras der Welt stellen und regelrecht greinend rufen dürfen, dass er seinem „Freund“ Mubarak so sehr nachtrauere. Kunststück. Mubarak hatte dem blutgeilen Teil Israels immer treu die Stange gehalten, immerhin kassierte er dafür jährlich 1,5 Milliarden Dollar, die direkt von den USA an das ägyptische Militär überwiesen wurden, um parlamentarische Kontrollen und eine Weiterverteilung an das ägyptische Volk oder gar die Wirtschaft wirkungsvoll zu verhindern.

Ein wirklich und anhaltend freies Ägypten ist für Europa ein Unglück. Deshalb war vollkommen unerheblich, welcher Präsident nach Mubarak gewählt worden wäre. Es wäre grundsätzlich immer ein Vorwurfsszenario entwickelt worden, mithilfe dessen Unruhen gestiftet und neuerliche Revolutionen angezettelt worden wären. Der Vorwurf des „extremistischen Islamismus“ gegen Dr. Mursis regierende FJP (Freedom and Justice Party) war völlig aus der Luft gegriffen. Bis heute unterdrückt David Cameron politisch brutal und mit letzter Kraft einen Untersuchungsbericht seiner eigenen Regierung, dessen Inhalt Dr. Mursis Partei und Regierung von jedem Terror- und Islamisierungsgedanken freispricht. Wären die Tatsachen damals so gewürdigt worden, wie sie bis heute leicht recherchierbar vorliegen, hätten Millionen Europäer gegen ihre Regierungen aufstehen müssen, wenn sie dazu nicht einfach zu blöd wären.

Nun ist es zugegebenermaßen durchaus sperrig, sich der ägyptischen Verfassung eines Mubarak, der geänderten Version durch Dr. Mursi und der aktuellen vom Putschisten und Blutsäufer al-Sisi dezidiert zu nähern. Man würde aber sehr schnell und leicht feststellen können, dass die aktuelle Version des Putschisten weitaus islamistischer ist als die eines Dr. Mursi. In die europäische Öffentlichkeit allerdings wurden bewusst gefälschte und gelogene „Sachdarstellungen“ kolportiert.

Ein plakatives Beispiel: Kaum jemand wusste, dass die Mubarak-Verfassung überhaupt einen Artikel enthielt, nach welchem die „Quelle der Rechtsprechung durch die Prinzipien der Sharia“ bestimmt sein sollte. Diese Diskussion fand hier überhaupt nicht statt. Auch Politiker, die diesen Satz (genau) verstanden hatten, blieben stumm und still darüber. Dann stellte sich im Parlament die Partei der Salafisten gegen diese Verfassung und verlangte kategorisch, dass aus diesem Satz die Wendung „die Prinzipien der“ gestrichen werden sollte. Es wäre übriggeblieben: „Die Quelle der Rechtsprechung ist die Sharia“. Zuerst stellte sich Dr. al-Katatni, Sprecher des Parlaments und Mitglied der FJP, in einer Sitzung gegen diesen Vorstoß. Als dann Dr. Mursi ebenfalls forderte, man solle die Quelle der Rechtsprechungen maximal auf die Prinzipien der Sharia reduzieren, da hakte die gesamte, europäische Presse lautstark ein und vermeldete: „Mursi will die Sharia zur Quelle der Rechtsprechung machen!“ – und die Idee, Dr. Mursi wolle nun ganz Ägypten unter eine islamistische Knute zwingen, war geboren.

Bis heute hat im Nachgang niemand realisiert, dass der Putschist al-Sisi, der unter der Behauptung, jedweden religiösen Bezug aus der Verfassung radieren zu wollen, natürlich ebenfalls gelogen hatte; man kann es nachlesen: er hat nicht nur die alte „Mubarak-Wendung“ stehenlassen, er hat die ägyptische Verfassung auch weiter „islamisiert“ als ein Dr. Mursi es je gewollt hätte. Heute existieren einige islamische und islamistische Institutionen, Behörden, Ämter und sogar Ministerien, die es weder unter Mubarak noch unter Dr. Mursi je gegeben hatte.

Während Dr. Mursi Gesetze erlassen hatte, nach welchen jede Beleidigung eines Glaubens unter Strafe standen und dadurch signalgebende Gerichtsverfahren mit hohen Freiheitsstrafen für islamistische Hetzer gegen Christen etwa eröffnet wurden, ist heute das Niederschlagen oder sogar Töten von Nichtmuslimen in Ägypten durch die Regierung zumindest (!) geduldet.

Dr. Mohammed Mursi wurde unter anderem vorgeworfen, dass sich das Land unter ihm nicht schnell genug entwickele, nicht schnell genug Jobs entstehen ließ und nicht schnell genug Brot, Bildung und soziale Systeme hergab. Eben um genau diese Vorwurfskanonade wirkungsvoll zu unterstützen und der ägyptischen Wirtschaft unter Mursi hart genug von hinten in die Knie zu treten, hatte Niebel damals zur strategisch gerissen angelegten Stunde den zugesagten Kredit verweigern müssen. Da wurde der Putsch gegen Mursi längst vorbereitet. Da wirkt es schon als Lachnummer wenn man objektiv und nüchtern anhand harter Wirtschaftsdaten feststellt, dass sich gegenüber Mursis Amtszeit Ägypten heute im absolut freien Fall befindet und nur noch von Milliardenüberweisungen aus Kuwait, Saudi-Arabien und Qatar am Leben gehalten werden kann.

Dr. Mursi ist auch als Absolvent eines technischen Studiums ein ausgewiesener Technokrat. Seine Eigenheit, komplexe Themen akribisch, still, fein detailliert und genau durchzuarbeiten, war allseits bekannt. Er galt als mürrisch, weil er in seiner vorhergehenden Tätigkeit in der Forschung dazu neigte, sich mit Problemen einzuschließen, von Sonnenauf- bis zum Untergang daran zu arbeiten, den Kopf davon voll hatte und kaum sprach, wenn er abends nach Hause ging. Auch wenn er zu Beginn seiner Amtszeit ungeschickt, ungelenk agierte, würde er im Gegensatz zum vollends stümperhaften Putschisten, der das Land heute vollständig und mit großer Geschwindigkeit und Brutalität vor die Wand fährt, eine echte Chance gehabt haben.

Aber Mursi musste ja weg. Seine Amtszeit ist eine der Leichen, die in unserem Keller stinken und wir tragen ebenfalls an den vielen tausend Toten in Ägypten, an dem Terror dort und an der Angst nicht wenig Schuld. Grassierende, europäische Blödheit war einer der Totengräber der ägyptischen Demokratie. Ein Ägypten unter Mursi erhielt von den Golfstaaten damals sofort den Status eines Leprakranken; die in der Arabischen Liga versammelten Despoten fürchteten Ansteckung und noch mehr fürchteten sie, Ägypten könne Erfolg mit der Demokratie haben. Und es hätte diesen Erfolg haben können – in der Tat. Ich selbst war kurz vor der Wahl Mursis im Land und hocherfreut, lebendige, lebhafte und vor allem friedliche, politische Diskussionen dort verfolgen zu können. Die Kaffeehäuser waren voll von Menschen, Ideen, Gesprächen und Politik.

Dr. Mursi fegte einige der restriktiven Gesetze der Unfreiheit von Mubarak hinweg. Unter ihm war die Presse völlig frei, keine Demonstration wurde unter ihm verboten und es gab keine Feuerüberfälle auf Menschen mit anderer Meinung. Er war der erste ägyptische Staatschef, der demonstrativ eine koptische Feierlichkeit besuchte, herzlich empfangen wurde und das Vertrauen der Kopten erwarb. Dr. Mursi hatte gesagt: „Ein Anschlag auf die Kopten ist ein Anschlag auf mich!“ und hat islamistische Hetzer gejagt und angeklagt. Ein Imam wurde beispielsweise zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, weil er demonstrativ eine Bibel geschändet hatte.

Das substanzlose „Islamismus!“-Geschreie der Politik aber war gefundenes Fressen für die Presse und produzierte Auflage. Ganz schnell war keine Rede mehr davon, dass es die ägyptische Muslimbruderschaft unter Mursi war, die endlich Sexualkundeschulungen einführte, deren Konzept von nüchternen Wissenschaftlern entwickelt und von allen Experten weltweit gelobt worden waren.

Da Dr. Mursi es allerdings ablehnte, Andersdenkende zu verfolgen oder sonstwie stumm und still zu machen, hatte die Bevölkerung allerdings auch zum „Thema Israel“ seine Stimme und Faust erhoben. Den Beteuerungen Mursis Regierung zum Trotz, dass man solange unverbrüchlich zum Friedensvertrag mit Israel festhalten wolle, bis politische Ruhe und Stabilität in Ägypten eine offen geführte Diskussion über das Verhältnis beider Länder führen könne, wurde vom Volk die Aufkündigung des Vertrages gefordert. Das war ein weiterer Grund dafür, dass Dr. Mursi aus dem Amt entfernt werden musste. Wozu hatte man das Militär in einem Mubarak-geführten Ägypten sonst mit 1,5 Milliarden Dollar jährlich gefüttert? Man hatte sich damit die brutale Unterdrückung der Ägypter erkauft.

Die Revolution ist tot. In Ägypten grassieren derzeit weitaus schlimmere Zustände als unter Hosni Mubarak – dessen Despotie wäre heute gegenüber dem Wüten der aktuellen „Regierung“ eine wahre Wohltat, ein Hort des Friedens und paradiesischer Wohlfahrt.

Der blöde Mob auf unseren Straßen weiß um seine stinkenden Leichen nichts. Er ist ganz offensichtlich den Geruch des Todes viel zu sehr gewöhnt und würde ihn wohl vermissen, wenn er eines Tages ausbliebe.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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