Türkei – EU, Zukunft und Todesstrafe

Vorweg schicken muss ich (noch einmal) meine bis zur Ablehnung angewachsene Abneigung gegen die Raserei, mit der Erdogan seit etwa zwei Jahren die Türkei überzieht und diese an den Rand der Spaltung und eines Bürgerkrieges treibt.

Ich plädiere aber grundsätzlich immer für Maßhalten – und das scheint einigen Europäern lange abgegangen zu sein. Heute morgen höre ich in einem Presseecho von der Stuttgarter Zeitung, dass: „Europa nicht hinnehmen könne, ….“ dass, so sinngemäß, die Türkei von der Mittellinie der Demokratie deutlich abweiche.

Abgesehen davon, dass der Satz natürlich nicht grundsätzlich falsch ist, wirft er dennoch ein faszinierendes Licht auf den Innenausbau europäischer Köpfe. Denn zum einen muss einfach als Faktum anerkannt werden, dass Europa die Türkei mit end- wie würdelosen, immer neu ins Groteske angehobenen Forderungen an die Türkei hingehalten, belogen, betrogen und alleingelassen hat. Parallel zur Aufnahme von östlich gelegenen Schrottstaaten, die sich im Grunde nur noch durch permanente Menschenrechtsbrüche, Rechtsradikalismus, Korruption, heftigen Rassismus, klar ausformulierten Antisemitismus und verstandesfreie Aggressivität auszeichnen und problemlos in die EU aufgenommen worden sind, hat man im Falle der Türkei Einzelheiten bekrittelt. Der Ramsch, der völlig geräuschlos in die EU eingegliedert worden ist, liegt um Lichtjahre entfernt von der Mindestforderung der EU an Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, die an die Türkei gestellt worden sind. Europa nimmt dies nicht nur hin – sie nimmt diese ruinösen Despotien auf.

Da wirken die „Gespräche“ um eine eventuelle Aufnahme der Türkei in die EU nicht mehr nur noch grotesk – sie sind vollkommen verlogen. Ich habe größtes Verständnis für die Idee der türkischen Regierung, möglicherweise noch in diesem Jahr ein Referendum durchzuführen um zu erfahren, ob das türkische Volk überhaupt noch einen Sinn darin sieht, diese Aufnahme-„Verhandlungen“, die gar keine sind und nie waren, nicht endlich abzubrechen. Europa hätte nur ein Problem mit türkischen Verhältnissen, wenn die Türkei Teil Europas wäre. Mag die Frage der Todesstrafe, die Erdogan völlig zu recht tagesaktuell stellt, gern den Gabstein für die Aufnahmefrage darstellen; ich fürchte, die Türkei kann sehr viel besser leben, wenn sie sich von unserem fragwürdigen Profitvermehrungsverein EU getrennt hält. Das Land hat längst eine Bedeutung erlangt, die sich an der vor Jahrzehnten vorliegenden Situation mit hoher Geschwindigkeit vorbei fortentwickelt und international ein ganz anderes Gewicht erlangt hat.

Europa, um im Bild der Stuttgarter Zeitung zu bleiben, hat zum Wohle des Profits schon auf so manchen, vorgeblichen „Wert“ verzichtet, da wirkt das Beleidigtsein ob der augenblicklichen Säuberung arg unglaubwürdig. Wenn man sich die Verhältnisse in Ungarn, in Polen, der Tschechei usw. so ansieht und mit einer Türkei vergleicht, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Da werden Menschen auf offener Straße und bei vollem Tageslicht ganz unverdeckt wegen ihres Glaubens verfolgt, zusammengeschlagen, verhaftet und die lauthals gestellte Forderung mancher Politiker aus diesem Raum, man möge doch Listen mit den Namen von Juden führen und darauf achten, dass diese nicht Universitäten und Behörden überschwemmten, kommt nur noch erschwerend hinzu.

„Europa kann nicht hinnehmen“? Fällt eigentlich niemandem dieser Irrsinn hinter diesen Worten auf?

Europa liefert an seinen geradezu natürlichen Feind, Saudi-Arabien, gegen harte Dollars haufenweise Waffen – während es weiß, wie und wo sein Kunde diese Waffen einsetzt. Aber das nimmt es achselzuckend hin. Die öffentlichen Hinrichtungen dort genauso wie Verstümmelungen, willkürliche Verhaftungen und aggressive Geldpolitik in Hinterzimmern. Das alles nimmt Europa klaglos hin.

Deutschland hat eine Waffenlizenz zur Produktion des G3-Schnellfeuergewehrs an Saudi-Arabien abgegeben. Schon dieser Umstand ist den wenigsten bekannt. Dass die Bundesregierung allerdings höchst absichtsvoll auf eine Aufnahme einer Nichtweiterverbreitungsklausel im Lizenzvertrag verzichtet hat um heute „hilflos“ der Bewaffnung von Krisenherden durch Saudi-Arabien zusehen zu müssen, weiß nun wirklich kaum noch einer. Rein „zufällig“ will man bei diesem Lizenzvertrag „vergessen“ haben seinem Kunden vorzuschreiben, dass kein Lizenzbau des Gewehrs an Dritte (gleich welcher Art) geliefert und auf keinen Fall gegen Zivilisten eingesetzt werden darf. Dass Saudi-Arabien allerdings genau das tut und diese Gewehre gleich containerweise (!) zur Hochrüstung angenehmer Rebelllengruppen liefert, das nimmt Europa hin. Man staunt nur noch wenig wenn man jetzt weiß, dass diese Nichtverbreitungsklausel ansonsten in keinem solcher Lizenzverträge fehlt.

Im Falle angehemer, politischer Freunde nimmt Europa alles hin. Menschenhandel, Folter, Staatsterror, Waffenlieferungen in Krisenherde, Todesstrafe, Verstümmelungen – alles gar kein Problem.

Wenn es jedoch um die Türkei geht, da kommt es dann ganz plötzlich aufs Kleingedruckte an, auf das man zum Wohle der östlichen Schrottmitgliedsstaaten höflich schweigend verzichtet.

Nebenbei bemerkt finde ich es höchst seltsam, dass vielen Leuten hier allein die Mitteilung, dass man in der Türkei einige tausend Richter entlassen habe, völlig ausreicht, um in hysterisches Schreien auszubrechen. Deutschland hat nach seiner Kapitulation auf eine solche Maßnahme mit der Wirkung verzichtet, dass stahlharte Nationalsozialisten Richter in der BRD sein durften. Im Fall Ägyptens unter Dr. Mohammed Mursi wäre diese Säuberung einer finalen Rettung des Landes gleichgekommen; Mursi musste die alten Unrechts- und Folterrichter Mubaraks davonjagen. Allerdings hat man diese Notwendigkeit in Europa nur zu gern angeblich „nicht verstanden“, immerhin ging es damals darum, das neue Ägypten als neuen, harten und machtvollen Kritiker Israels erneut so zu destabilisieren, dass Not, Unrecht, Folter und Unfreiheit den Blick der Ägypter auf Israel aufs Neue trübte und die Sorge um die Ernährung zum zentralen Gesichtspunkt der Leute machte.

Europa nimmt nicht nur klaglos die ungeheuren Verhältnisse in Ägypten hin – es hat sie in vorderster Linie mit installiert.

Ein Referendum in der Türkei, welches diese unseligen, ob ihrer Verlogenheit so hochnotpeinlichen Beitritts-„Verhandlungen“ endlich beenden würde, halte ich für begrüßenswert. Zugeständnisse, die Ankara bisher als Preis für das Weiterführen solcher sinnlosen „Gespräche“ gemacht hatte, haben dabei geholfen, das Land zu destabilisieren. Seit vielen Jahren bereits findet ein Kesseltreiben gegen Erdogan statt; bereits zu Beginn seiner Amtszeit wurde er mit wüstesten Unterstellungen und Verdächtigungen überschüttet. Dass er es war, der überhaupt die ersten, grundlegend demokratischen und freiheitlichen Regelungen in der Türkei eingeführt und verteidigt hatte, fand kaum bis nie größere Erwähnung. Schon vor mehr als zehn Jahren übertrafen sich europäische und gerade deutsche Medien und Politiker gegenseitig in ihren Phantasien, wer und was Erdogan und seine AKP wohl sein mögen. Während er Demonstrationsfreiheit einführte und die Pressezensur beseitigte, bekrittelte man seine Haltung zum Kopftuch und nahm dies zum Anlass, seine Demokratiefeindlichkeit bewiesen sehen zu wollen – was für ein fulminanter Anachronismus!

Was fand man nicht alles für seltsame Ideen vor, als die Wähler Erdogan und seine AKP wiederholt überzeugend an der Wahlurne bestätigt hatten. Interviews, die zufriedene Türken zeigten, waren nicht so gern gesehen wie die, die die Regierung verdächtigten.

Vielleicht sollte Europa zunächst in Form harscher Selbstkritik abwarten – und sich parallel dazu um seine Ostgrenzen kümmern und da aufräumen. Ich bin absolut davon überzeugt, dass das Leben in der Türkei heute (noch) sehr viel freier, demokratischer und wirtschaftlich gesicherter ist als dort.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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