Ägypten – der Diktator al-Sisi, ein „dead man walking“

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Ägypten befindet sich auf allen Ebenen im dramatischen Niedergang.

Unter der aktuellen Diktatur des Militärs, nur schlecht mit einem willfährigen Parlament als „Demokratie“ getarnt, hat sich die Lage geradezu entsetzlich für Ägypten verschlechtert. Da ist zum einen die wirtschaftliche Lage; trotz massiver Geldspritzen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, die die Golfstaaten an den Nil gepumpt haben, ist so ziemlich kein einziges der Ziele erreicht worden, mit denen der Diktator zum Zeitpunkt des Putsches gewedelt und geworben hatte. Im Ergebnis geht es den Ägyptern mit Ausnahme einer auch weiterhin prosperierenden, hauchdünnen Oberschicht insgesamt wesentlich schlechter als je zuvor. Das ganze Geld ist weg. In Regierungskreisen hatte man angesichts der sprudelnden Ölmilliarden gelacht, das Geld sei massenhaft vorhanden „wie Reis“. Zusätzlich bedenken die USA das ägyptische Militär ganz direkt und unter Umgehung des US- und des ägyptischen Parlamentes ganz offen mit jährlich 1,5 Milliarden US-Dollar und liefert obendrein noch Waffen. Auch das protzig und mit viel Tamtam und Vorschusslorbeeren angestartete Erweiterungsprojekt des Suez-Kanals blieb im Umsatz weit hinter den vollmundigen Schätzungen zurück.

Faktisch schon wieder pleite, unfähig, sogar die notwendigen Getreideimporte zu bezahlen, verlangte der Diktator frisches Geld zum Verjubeln – und diesmal pumpte er den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Von daher erhält er nun 12 Milliarden und wird spätestens in einem halben Jahr Nachschlag verlangen. Internationale Volkswirtschaftler attestieren seiner Regierung eine absolute Inkompetenz, eine vollkommene Unfähigkeit, ein Land wie Ägypten wirtschaftlich führen, geschweige denn stabilisieren oder gar zum Aufschwung führen zu können. Expertenkreise in Arabien rechnen bereits jetzt fest damit, dass al-Sisi deshalb in naher Zukunft von den Golfstaaten fallengelassen und sogar beseitigt werden könnte. Er hat den Nimbus des Totalversagers.

Obwohl der Diktator al-Sisi mit dem Versprechen an die Welt angetreten war, den Terror in Ägypten vernichten zu wollen, konnte dieser erst unter ihm zu einer Blüte auflaufen, die Ägypten noch nie zuvor gesehen hatte. In kurzen Zeitabständen werden Polizisten abgeknallt, Autos gesprengt, Brandsätze geschleudert, Bomben gezündet, selbst Lenkraketen haben Terroristen bereits erfolgreich auf Marineschnellboote abgefeuert. Die allgemeine Sicherheitslage in Ägypten ist völlig desaströs und unberechenbar geworden. Die Menschen fallen übereinander her, horchen und spionieren sich gegenseitig aus und knallen einander auf der Straße ab. Viele arabische Medien berichten regelmäßig ein oder zweimal die Woche von Terroranschlägen. Die Situation um den Sicherheitsapparat ist völlig unklar; er verfolgt seinerseits ganz eigene Interessen, er bildet einen undurchdringlichen Kreis innerhalb ägyptischer Wirtschaft. Das Militär etwa besitzt einen geradezu einzigartigen Stand in der Welt: es ist selbst Unternehmer, damit Arbeitgeber und Eigner riesiger Hotelanlagen beispielsweise.

Der ehemalige Feldmarschall und heutige Diktator hatte sich auch mit scharfen Worten gegen den „Islamismus“ gewandt, den der gewählte Präsident, Dr. Mohammed Mursi, angeblich in Ägypten realiseren wollte. Tatsächlich aber gehen die heute üblichen, radikal-islamischen Rasereien in Ägypten weit über jede Befürchtung hinaus, die man jemals mit Dr. Mursi verbunden hatte. Der Diktator befeuert diese Raserei persönlich; in Interviews äußert er schon mal, dass der Islam das „Wertvollste sei, was wir haben!“ und fordert von allen islamisches Verhalten ein. Homosexuelle werden durch die Straßen geprügelt, Kopten angezündet und Christen bedroht. Al-Sisi schweigt nicht nur dazu, er tut dies sehr beredt und pflichtet den Eiferern und Hetzern öffentlich auch bei.

Die Justiz hat unter ihm damit begonnen, sich nicht weiter um Belanglosigkeiten wie „Beweise“ etwa zu scheren, die die Urteilsverkündung nur unzulässig aufhalten können. So werden ganz gern einmal in einem einzigen „Gerichtsprozess“ mehrere hundert Personen wegen eines angeblichen Mordes an einem Mann zum Tode verurteilt. Von der Verteidigung Dutzender dieser Angeklagten präsentierte Alibis und sogar Zeugenaussagen von Polizisten, die diese Alibis bestätigten, wurden achtlos beiseite geschoben. Noch nicht einmal Bestätigungen, die die Anwesenheit eines Angeklagten in einer weit entfernten Haftanstalt belegten, führten zum Freispruch.

Menschenrechtsorganisationen haben massive Indizien und Beweise erhoben und vorgelegt, nach welchen Vergewaltigung Festgenommener ein von den Behörden erwünschtes Verhalten ist. Man geht davon aus, daß jedweder Missbrauch Gefangener bewusst und zielgerichtet zur Demoralisierung der Bevölkerung eingesetzt wird.

Die Lage Ägyptens verschlechtert sich von Tag zu Tag. Selbst die recht gewissenlose Macht-, Öl- und Geldpolitik Saudi-Arabiens reagiert zwischenzeitlich und denkt ganz offen, im wahrsten Wortessinne un-heimlich über den Sturz al-Sisis nach; er hat nicht nur keine Erwartungen und Versprechen erfüllt, er hat selbst die Saudis auf ganzer Linie nur enttäuscht. Die Namen seiner möglichen Nachfolger, mit denen seit langem schon gesprochen wird, sind bekannt. Einer von ihnen wird auf Befehl Riads sicherlich „vom ägyptischen Volk fair, geheim und vollendet demokratisch gewählt“ werden.

Aber neuerdings muss in solchen und ähnlichen Fragen fest mit der EU gerechnet werden. Wo immer sie die Chance sieht, gefährliche, haarsträubend falsche, nutzlose und aggressive Außenpolitik zu betreiben, wird sie dies sehr zuverlässig auch tun.

(Zitat: ZEIT.de)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein europäisches Flüchtlingsabkommen mit Ägypten auszuhandeln. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Diesen Weg müssen wir einschlagen.“

Natürlich. Immerhin hatte man als dummer August namens EU bereits in der Ukraine gute Erfahrungen damit gemacht, das Dumme zu tun um das Falsche zu erreichen. Es wurde ein handfester Krieg dort angezettelt, die Neuauflage des Kalten Krieges nebst eines neuen Rüstungswettlaufs geschafft. Alle Achtung.

Nun wird man dem Diktator ein paar Milliarden überweisen und dabei geflissentlich übersehen, dass das ägyptische Regime nicht an der Lösung des Flüchtlingsproblems arbeitet, sondern selbst ein zentrales Problem darin darstellt. Die brutale „Sicherheits“-Politik al-Sisis hat daran mitgeholfen, die Lage im gesamten, Mittleren und Nahen Osten weiter dramatisch zu verschärfen, allen Beteiligten noch mehr Waffen zuzuschanzen und die Wut Radikaler ins Maßlose zu steigern. Dazu ist es selbstverständlich höchst dumm, eine marode und stürzende Regierung von außen mit Geld zu versorgen, die nach Einschätzung aller Experten zum halbwegs sinnvollen Wirtschaften vollkommen unfähig ist und die das ganze Land mit festem Tritt in den Niedergang zwingt.

Mit Verweis auf das EU-Türkei-Abkommen sagte er, eine Zusammenarbeit sei möglich, ohne eigene Prinzipien aufzugeben.

Dieser Satz ist faszinierend. Er beinhaltet die Frage, welcher Natur diese „Prinzipien“ wohl sein mögen. Wenn eines davon lauten sollte: „Haltet das Pack draußen, das gestern unsere Waffen kaufte und heute nichts mehr hat!“, dann wäre ihm nur zuzustimmen.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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