Israel – Saboteur, Störenfried, Friedensfeind

Weil offene Kritik aus den USA an Israel so selten ist, klappt einem der Unterkiefer angesichts des veritablen Wutausbruchs von John Kerry, immerhin Außenminister der USA, erstaunt herunter.

Anlässlich seiner Rede vor dem Saban-Forum, einem jährlichen Zusammentreffen wichtiger Politiker aus den USA und Israel, äußerte Kerry, dass in jüngster Vergangenheit einige Minister um Benjamin Netanyahu „zutiefst beunruhigende“ Statements veröffentlich hätten.

Es war und ist natürlich extrem auffällig, sie sehr sich israelische Politiker über den Wahlausgang in den USA freuen. Die Wehrhaftigkeit, mit welcher Obama in seiner Amtszeit immer weitere, immer extremere und immer bizarrere Forderungen der besonders rechtslastigen Regierung Israels zurückgewiesen hatte, war den Extremisten um Netanyahu schon immer nicht nur ein Dorn im Fleisch – sondern ganz wesentlich mehr. Immerhin hatte Obama den israelischen Plan, Iran militärisch anzugreifen, niederzuwerfen und für die nächsten Generationen „Afghanistan-like“ im Dreck der vollendeten Destabilisierung zu halten, nicht nur einmal verdorben.
Es hätte alles so schön sein können. Israel würde einmal mehr einen guten Teil seiner Nachbarschaft politisch, militärisch und wirtschaftlich kleingeschlagen und damit erheblich mehr Macht in der Region errungen haben. Der Weg über eine totale Annexion des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens bleibt jetzt somit versperrt und all die Israelis, die aus religiös-nationalistischer Verblendung dringend ein „Groß-Israel“ erringen wollten, wurden furchtbar enttäuscht.

Als in Ägypten 2011 Hosni Mubarak vom Thron gefegt worden war, fand sich ein beinah weinender, innerlich zutiefst erschütterter Netanyahu vor den Kameras, der seinem „guten Freund“ Mubarak, dem entsetzlichen Diktator, eine gute Zukunft wünschte. Offener konnte er kaum zur Schau tragen, wie tief es ihn verletzte, auf seinem faschistischen Weg zurück in eine jahrtausende zurückliegende Vergangenheit zurückgeworfen worden zu sein. Auch wenn seine Anstrengungen, das Westjordanland und den Gaza-Streifen u.a. auch mit verbalen Umdeutungen („Judäa“ und „Samaria“) zurück in einen vermeintlichen Schoß Israels zu drücken, nebst vieler anderer Maßnahmen durch ethnische Säuberungen, Erschießungen und Rechtsbeschneidungen ungerührt fortgeführt worden sind, zielen sie alle noch immer nicht endgültig auf das angepeilte Ziel: nur mit einer willfährigen und insgesamt folgsamen US-Regierung wäre es möglich gewesen, vermittels eines raschen, militärischen Schlags beide Teilgebiete endgültig zu annektieren – und die rechtmäßigen, arabischen Eigentümer des Landes fortzujagen oder gleich zu eliminieren.

Daher nimmt es durchaus Wunder, wenn sich der Takt vorsichtiger und harmonisch rundgelutschter Kritik aus den USA an Israel verkürzt und an rhetorischer Härte zunimmt. Dann muss wohl noch sehr viel mehr Bedeutung dahintersitzen als bisher angenommen.

Kerry sagte:

“ … Und mehr als 50 Prozent der Minister in der gegenwärtigen Regierung haben öffentlich ausgesagt, dass sie sich gegen einen palästinensischen Staat wenden und dass es einen solchen nicht geben wird.“

Natürlich ist das so … und zwar nicht erst seit Trumps Wahl. Das aber kann Kerry unmöglich öffentlich sagen da er sich der unangenehmen Frage zu stellen haben würde, weshalb er sich erst jetzt dagegen stellt.

Kurz vor Kerrys Rede hatte Netanyahu noch zu Protokoll gegeben, dass er den weiteren Ausbau der illegalen Siedlungen auf außerisraelischem Gebiet nicht für ein Hindernis hielte, weitere Friedensverhandlungen zu führen. Das verhält sich, als wenn ein Chirurg seinem Patienten wegen eines Magenkarzinoms erst einmal auch den zweiten Fuß amputiert – denn das stellt ja bekanntlich auch kein Hindernis dagegen dar, das Karzinom eines Tages doch noch erfolgreich behandeln zu können.

Das ist ja auch das maximal Verlogene an der israelischen Politik, die von Palästina die Aufnahme von Friedensverhandlungen „ohne Vorbedingungen“ verlangt. Die Beseitigung der illegalen, außerisraelischen Siedlungen wäre für die Gründung eines (über-) lebensfähigen Palästinas eine zwingende Vorbedingung – die soll aber nicht gestellt werden. Im Klartext fordert Israel damit, dass ein hilfloses, zerrissenes Palästina ausgegründet werden solle, welches keine Chance auf eine eigene Identität oder wirtschaftliches Prosperieren hätte – noch nicht einmal auf dem niedrigsten Niveau, denn der Status Quo im Westjordanland ließe Palästina noch nicht einmal genug Raum und Ressourcen, um sich wenigstens zu ernähren. Solange Israel nicht einwilligt, die Siedlungen zu räumen (was zwischenzeitlich kaum noch möglich erscheint!), eine „Ein-Staaten-Lösung“ genauso ablehnt wie die „Zwei-Staaten-Lösung“ und das völlige Ansichreißen der Region weiter betreibt, solange steht selbstverständlich sowohl eine Intifada, als auch ein möglicher, erheblich größerer, militärischer Konflikt auf der Speisekarte. Israel, so muß man den Eindruck gewinnen, dringt auf den „ganz großen Knall“, auf einen ausufernden Krieg, auf eine Auseinandersetzung mit ganz Arabien und baut nun auf die Trivialität und mangelnde Einsicht eines Donald Trump, damit sich dieser Hals über Kopf als Partner in einen Krieg hineinreißen lässt, für den Israel allein viel zu schwach ist.
Das hatte Netanyahu in ähnlicher Form bereits erfolglos mit Obama im Hinblick auf den Iran versucht. Er zeigte sich als kläffender Dackel, der im Angesicht eines iranischen Rottweilers die US-Dogge in seinem Rücken aufzuhetzen versuchte. Was hatte er nicht alles versucht! Er hatte Männchen gemacht, geknurrt, gebellt, schleppte fragwürdige Bildchen in eine UN-Versammlung, log, drohte und hatte sogar lächerlicherweise angekündigt, den Iran auch ohne die USA angreifen zu wollen. Grotesk. Weil er wusste, dass dies nicht nur Israels Untergang, sondern womöglich sogar auch noch das Ende seiner Karriere dargestellt hätte, verzichtete er selbstverständlich darauf, aus seiner (leeren) Drohung Ernst zu machen. Natürlich. Ohne die USA ist Israel nichts. Und das weiß es.

Kerry muss sich gedacht haben: „Jetzt endet meine Zuständigkeit – und nun ziehe ich vom Leder.“, denn er fügte noch an:

„Es wird keinen Fortschritt und keinen separaten Frieden mit der arabischen Welt ohne den ‚palästinensischen Prozess‘ und einen palästinensischen Frieden geben. Jeder muss das verstehen. Das ist die harte Realität.“

Das ist sie nicht erst seit gestern und nicht erst das Saban-Forum ließ ihn diese Einsicht bekommen. Es ist das ein wenig zynische „Tschüs!“ eines US-Regierungsmitglieds, welches einsehen muss, dass weder seine eigene Amtszeit noch die Politik seiner Regierung einen Weg aus der unseligen „Kameradschaft“ der USA zu Israel gefunden hatte, die droht, noch vielen tausend Menschen den Tod zu bringen. Kerry übergibt zusammen mit Obama eine Baustelle, die in ihrer Amtszeit noch gefährlicher geworden ist.
Also wurde Kerry seltsam offen: Aus Sicht der US-Regierung, sagte er, sei der beschleunigte Ausbau der illegalen Siedlungen nicht von ungefähr ein Hindernis für die Verhandlungen, sondern absichtsvoll dazu angelegt, genau das auch sein zu sollen.

Obschon er nach eigenen Worten seit 2013 insgesamt 375 Mal mit Netanyahu gesprochen und dabei insgesamt aneinanderegereiht 130 Stunden mit ihm diskutiert hatte, wird er sein Amt diesbezüglich schwerst frustriert verlassen. Mit seinem Dienstherren zusammen hinterlässt er einen Scherbenhaufen, eine offene Wunde und muss feststellen, die Verhältnisse eher sogar noch schwieriger, noch blutiger, noch unsicherer für die Zukunft gestaltet zu haben.
Seine Rede vor dem Saban-Forum bietet einen furchtbaren Schlussakkord, der dem Inhalt der Obama’schen Rede 2009 in Kairo einen diametral entgegengesetzten Punkt als Schlussstein setzt.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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