Israel – Boykottaufrufe sind ja strafbar.

Nicht erst seit jüngerer Vergangenheit gilt, dass nur die wenigsten Boykottaufrufe in Deutschland straflos bleiben, wenn sich das Ziel des Aufrufs um eine Strafverfolgung im Sinne von Paragraph 7 AWV bemüht. Man kann sich, denke ich, sehr sicher sein, eine Strafanzeige zu erhalten, wenn man den Fehler begeht und gegen Israel zu einem Boykott aufruft. Es reicht zur Anzeige bereits die Erklärung, sich an einem solchen Boykott zu beteiligen – man muss ihn noch nicht einmal organisiert haben. Deshalb verweigere ich den Kauf bestimmter Produkte von bestimmten Unternehmungen zwar, ich beteilige mich jedoch aus o.g. Gründen nicht an einem Boykott.

Und warum man im Grunde genau dies tun müsste, wenn es denn nicht strafbar wäre:
Seit vielen Jahren bemüht sich Israel um die Anwerbung westlicher Investoren und Firmen, die in der illegal besetzten Region des Westjordanlands siedeln und produzieren sollen. Manche sind dem Werben gefolgt und haben dort Standorte gegründet. Diese Unternehmen erhöhen das Gewicht der illegalen Siedlungen enorm und liefern Steuergelder in Israel ab – nicht etwa in Palästina.
Andererseits liegt in dem Steueraufkommen dieser Unternehmen eine große Gefahr für Israel; verliert es diese Investitionen und Produktionen, würde dies ganz Israel in eine tiefe Krise stürzen und die Notwendigkeit offen zutage treten lassen, eine andere, freundlichere und friedlichere Politik machen zu müssen.
Weil die Steuergelder aus dem besetzten Westjordanland bisher noch reichlich fließen, reicht Israel eine Politik des Verfolgens und Erschießens dort. Israel betrachtet das Westjordanland und den Gaza-Streifen recht offen als sein Eigentum; seit einigen Jahren bereitet es die komplette Übernahme als israelisches Territorium vor. Es findet sogar neue Namen für die Gebiete und bezeichnet diese als „Galiläa“ und „Samaria“ – Namen, die seit beinahe tausend Jahre dem Vergessen anheimgefallen waren und keinerlei Verbindung mit den heutigen Gebieten haben. Dieser Irrsinn wäre nur noch damit vergleichbar, dass Deutsche plötzlich Frankreich „West-Westdeutschland“ nennen würden – Frankreich wäre in diesem Moment anzuraten, sich über den Rechtsradikalismus Deutschlands ernsthaft Sorgen und die Armee kampfbereit zu machen.
Komisch. „Galiläa“ und „Samaria“ scheint niemanden zu stören, während „West-Westdeutschland“ vielen Kopfschmerzen machen würde.

Es gibt seit einigen Jahren die Organisation „BDS“ („Boycott, Divestment, Sanctions“), und diese informiert weltweit über die Namen der Firmen, die sich von Israel mit lukrativen Verträgen ins Westjordanland locken ließen und das Apartheidsystem dort aktiv unterstützen. Einige davon haben zum großen Entsetzen der Extremisten der israelischen Regierung bereits Wirkung gezeigt und ihre Standorte dort geschlossen und Investitionen zurückgezogen.

Aufgrund der Strafbarkeit von Boykottaufrufen nach Paragraph 7 AWV liegt es mir fern, zu einem Boykott gegen Israel aufzurufen und als „Inländer“ im Sinne des Gesetzes beteilige ich mich auch nicht daran. Ich betrachte „BDS“ jedoch als wertvolle, informelle Untertützung, um gute, persönliche Kaufentscheidungen treffen zu können und werde hier regelmäßig hierzu berichten.

Es ist jedoch nicht strafbar, über Aktivitäten von Unternehmen in jeder Weise zu informieren. So möge sich der Leser selbst ein Bild machen, was vom Boykottaufruf der „BDS“ in Bezug auf Firmen wie Hewlett Packard beispielsweise zu halten ist:

Hewlett Packard (kurz: HP) hat die israelische Regierung massiv und exklusiv bei der Ausstattung der zahllosen, im gesamten Westjordanland verstreut liegenden „Checkpoints“ unterstützt. Diese Checkpoints sind Kontrollstellen, die eine ungehinderte Durchfahrt durch das gesamte Westjordanland unmöglich machen. Palästinenser müssen im eigenen Land alle paar Kilometer umfangreiche Kontrollen durch israelische Soldaten über sich ergehen lassen. Durch das stetige Sammeln aller Informationen besitzt Israel nun dank HP eine extrem umfangreiche Datenbank über jeden Palästinenser, der über 16 Jahre alt ist.

HP hat sich aktiv in den Rassismus Israels eingebracht; das Unternehmen stattet alle Israelis und Palästinenser mit ID-Karten aus, die ihren Träger aufgrund ihrer Farbe diskriminieren bzw. gegenüber anderen bevorrechtigen. Blaue Karten stehen allein jüdischen Israelis zu, orange und grün gefärbte Palästinensern bzw. nichtjüdischen Israelis. HP manifestiert also in der Region ein System, dass wie damals jüdischen Mitbürgern aufgrund ihres „Judensterns“ Teile von Städten, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und das Betreiben vieler Geschäfte unmöglich gemacht hatten. Zu sehr vergleichbaren Effekten führt das HP-System in Israel. Inhaber der falschen Kartenfarbe können sich nicht frei bewegen, sind pausenlos Kontrollen und spontanen Verhaftungen ausgesetzt. Es richten sich einige geschriebene (!) und ungeschriebene Gesetze gegen sie. Möglicherweise wäre es noch effektiver für israelische Soldaten, wenn alle Nichtjuden Israels, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens grüne Halbmonde auf das Revers genäht würden – aber diesen Schritt traut sich Israels Regierung (noch) nicht zu. Dieser Rassismus mit den Kartenfarben von Israel ist offenkundig – und nicht zu beschönigen, und das System stammt von HP.

Ich jedenfalls, dem jeder Aufruf zu einem Boykott fern liegt, ich werde künftig selbstverständlich kein Hewlett-Packard-Produkt mehr kaufen.
Ich bin andererseits vor dem deutschen Gesetz keineswegs dazu verpflichtet, meinen Lesern eine Verurteilung des Boykotts israelischer Produkte nahezulegen – und das tue ich hiermit selbstverständlich auch nicht.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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4 Antworten zu Israel – Boykottaufrufe sind ja strafbar.

  1. echsenwut schreibt:

    Eine Linkschlacht werde ich hier ganz sicherlich nicht liefern. Wenn Sie sich bei B’Tselem und „Break the silence“ ein wenig umschauen, sich Berichte von HRW (Human Rights Watch) ansehen, sollten Sie verstehen was ich meine.
    Allein schon die feuchten und schwerst rassistischen Träume, die der stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, im Verlauf des Gaza-Massakers von 2014 auf seinem Facebook-account nicht mehr zurückhalten konnte, sprechen ebenso Bände wie die diversen Auswürfe von Avigdor Liebermann. Wenn man sich dazu noch die Äußerungen von Dov Lior dazunimmt und weiß, dass der heutige Chefrabbiner der IDF vor Jahren die Vergewaltigung nichtjüdischer Frauen durch Soldaten ganz eindeutig befürwortete, wei man eigentlich alles, um Israel ganz gut einschätzen zu können.
    Wissen Sie, ich habe selbst gesagt, dass Israel nur in Bezug auf die reinen Dimensionen einen Unterschied zu Nazi-Deutschland darstellt und ansonsten kaum eine Scheußlichkeit vermissen lässt. Ich bestehe gar nicht auf den „Kindern in Käfigen“, sondern verweise auf eine unüberschaubare Vielzahl von extremistischen Wahnideen, die offenbar immer weitere Teile der israelischen Bevölkerung dank der scharfen Einpeitscherei durch die Regierung ergreift.
    Schauen Sie doch einfach hin: da werden mittlerweile auf offener Straße jüdische Israelis totgeschlagen, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Da werden Opfern Messer mit dem Befehl vor die Füße geworfen, diese aufzuheben um sie dann als „Messerangreifer“ erschießen zu können – es gibt Videos dazu. Vor kurzem erst wies ein in London ansässiges Forensikinstitut einwandfrei nach, daß zwei Jugendliche von israelischen Soldaten gezielt und aus großer Entfernung abgeknallt worden sind.
    Ich frage Sie: welcher menschliche Teufel kommt bloß auf die Idee, über einer Stadt Brand-Streumunition zu zünden? Vielen Zivilisten, die die brennende, chemische Substanz auf die Haut bekamen, starben über viele Stunden einen qualvollen Tod, darunter waren auch Babies. Diese Flammen sind durch nichts zu löschen. Ärzte schnitten nach eigenen Angaben „sehr großzügig“ brennendes Fleisch heraus und mussten häufig hilflos dabei zuschauen, wie das Feuer dennoch im Operationsfeld wieder aufflammte. So lösche ich als Mensch vielleicht noch Ungeziefer aus, würde mich aber dabei bereits mies fühlen. Der Tod durch diese Flammen ist nur noch mit dem des Vergasens gleichzusetzen – und da wird der Kreis rund. Diese Munition wurde absichtsvoll an ihren Detonationspunkt gebracht, selbst die IDF hat offiziell den Einsatz dieser Granaten über Gaza-Stadt zugegeben.
    Die Schuld für großflächigen und vernichtenden Waffeneinsatz den Opfern zuzuschieben, ist ebenfalls Nazi-Technik, und zwar par excellence! Wie begründete Deutschland damals den Kriegsauftakt gegen Polen? Aha. Israel bedrückt, bedrängt Palästinenser, die oft genug kommentarlos ganz einfach im Zuge einer nicht weiter begründeten Zwangsräumung aus ihren Häusern gejagt werden und bekreischt dann unüberhörbar, wenn sich dagegen auch gewalttätiger Widerstand bildet. Jeder gezückte Schraubendreher wird großformatig durch die Weltpresse gejagt – die vielen, brennenden Olivenhaine, die abgeknallten Kinder der Palästinenser hingegen erfahren keine Öffentlichkeit. Schauen Sie sich die offiziellen Opferstatistiken an! Wieviel Israelis kamen ums Leben und wieviel Palästinenser?
    So bedauerlich die Existenz einer verblendeten und in gleicher Weise verrückten und verlogenen Hamas auch ist, sie ist aber menschlich verständlich – deshalb wünsche ich mir sowohl die Entfernung des gesamten Hamas-Führungskaders wie auch die Außeramtssetzung der gesamten, israelischen Regierung. Die Gewalt wurde keineswegs von den Arabern begonnen; heute wird ja selbst in Israel halboffiziell und halblaut die Brutalität und Rechtlosigkeit des Landraubs eingestanden. Frei nach Theodor Herzls Tagebuch folgte man ihm: seiner Idee nach (Zitat beinahe wörtlich!) bezahlte man einigen Arabern ein paar Münzen für ihr Land und schleppte die übrigen wegen des befürchteten, internationalen Aufschreis in der Nacht fort. Es kam dabei auch zu Erschießungen derer, die sich rigoros geweigert hatten, ihr Eigentum zu verlassen. Das entspricht durchaus der „Arisierung“ der von den Deutschen niedergeworfenen Territorien. Zehntausende wurden in Läger geschleppt, in denen man sie konzentrierte. Und dann recherchieren Sie bei Wikipedia einmal selbst, dass in einigen dieser Läger massakriert wurde.
    Würden Sie etwa heute nicht sagen, dass die Partisanen der von Deutschland damals überfallenen Länder aufrichtige Patrioten waren, die für ihr Recht und ihre Freiheit gekämpft haben? Und kam es dabei seitens einer Resistance etwa nicht häufig zu vergleichweise verzweifelten wie auch im engeren Sinne feiger Anschläge? Und spricht man diesen Kämpfern heute deshalb jede Ehre und Würde ab? Ich erkenne allerdings in vielen Hamas-Kämpfern Verblendete und Extremisten, muss aber vielen Kämpfern in ihren Reihen das gleiche Recht wie der damaligen Resistance zugestehen.
    Israel hat selbstverständlich ein Existenzrecht – es ist dennoch ein Unrechtsstaat, der in den weitaus meisten Aspekten seines Vorgehens ziemlich genau dem der Nazis entspricht.
    Recherchieren Sie selbst: Israel differenziert zwar nicht durch aufgenähte, grüne Halbmonde zwischen Juden und Nichtjuden unter israelischen Staatsbürgern, wohl aber durch die Farbe ihrer jeweiligen ID-Card.
    Meine Empfehlung: frequentieren Sie häufiger objektive und neutrale Informationsquellen. Dann sortieren sich sicherlich einige Verhältnisse im Kopf besser (ich meine das nicht aggressiv oder hochnäsig – ich weiß einfach um die Informationsmanipulation durch Israel!)

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  2. Rothschildraptiloid schreibt:

    Israel mit Nazideutschland vergleichen: Check.
    Alles klar.

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    • echsenwut schreibt:

      Dann verstehen wir uns ja …. bisher konnte mir noch niemand erklären, was Israel jetzt mit seinen Praktiken genau von den Praktiken eines Dritten Reiches unterscheidet. Rassismus? Nein: israelische Politiker sprechen recht offen von „Ungeziefer“, wenn sie Araber meinen. Brutalität? Weniger, immerhin zündete Israel Brand-Streumunition über einer Stadt voll von Zivilisten. Das Sterben daran ist einfach nur entsetzlich. Gesetze? Eigentlich auch nicht, es gibt jede Menge Gesetze, die jüdische von nichtjüdischen Israelis trennen. Grausamkeit? Ich weiß nicht. Kinder in Käfigen außen an Polizeistationen bei Minusgraden übernachten zu lassen liegt als Folter schon ganz gut im Rennen. Landraub? Da hätte Israel dem Dritten Reich noch einiges vormachen können.
      Versuchen Sie doch mal, mir den substanziellen Unterschied zwischen Israel und dem Dritten Reich zu erklären.
      Wir werden uns immer einig, wenn wir die nackten Todesziffern und das Industrielle am deutschen Töten als Unterschied erkennen …. aber was unterscheidet das moderne Israel sonst vom Dritten Reich?

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      • Rothschildraptiloid schreibt:

        Also vergleichen Sie tatsächlich allen Ernstes Israel mit Nazideutschland. Das ist Holocaustrelativierung der übelsten Sorte.
        Hm, schauen wir mal: Deutschland hat 6 Mio. Juden, Homosexuelle, Oppositionelle, Sinti und Roma und was den Nazis sonst so nicht in den Kram gebracht hat industriell getötet.
        Deutschland hat einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen, in dem über 50 Mio. Menschen gestorben sind.
        Deutschland war eine Diktatur.
        In Deutschland gab es Rassegesetze, die etwa Ehen zwischen „Ariern“ und Juden verboten. Darüber hinaus gab es gesonderte Bänke für Juden, Ausgangssperren, Juden mussten den „Judenstern“ tragen.
        Ich meine, irgendwann wurden Juden nicht mehr „nur“ aufs übelste diskriminiert, sondern auch sofort in Zügen in KZs deportiert, wenn sie entdeckt wurden.

        Geben Sie mir die Belege dafür, dass Politiker der Regierungsparteien von Arabern als „Ungeziefer“ sprechen, ohne dass ihnen widersprochen wird. Jedenfalls könnten Sie um einiges besser die Palästinenser für Rassismus geißeln: https://vimeo.com/16779150
        Zu Beginn dieses Videos sehen Sie den stellvertretenden Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, Abdalluh Jarbu, wie er sagt, Juden seien keine Menschen, sondern Bakterien, Mikroben, wie es sonst keine auf dieser Welt gebe. Dann spricht er noch über die Vernichtung der Juden, wie sie der Koran befehle, und verdammt jeden, der glaubt, normale Beziehungen zu Juden seien möglich.
        Und in diesem Video finden sich noch zahlreiche weitere Beispiele. Oder suchen sie die Seite „Palestinian Media Watch“ auf, dort sind zahlreiche Fälle des widerlichen Antisemitismus von ranghohen palästinensischen Politikern dokumentiert.
        Selbst wenn es tatsächlich vereinzelt israelische Politiker geben sollte, die etwas zu melden haben und die sich rassistisch äußern, ist dies zum einen kein Vergleich zu den Ausfällen der pal. Politiker – und steht überdies in keinem Verhältnis zum Rassismus der Nazis.
        Das zeigt sich ja schon daran, dass in Israel 1,7 Mio. Araber völlig unbehelligt leben können. Sie haben die israelische Staatsbürgerschaft, und niemand krümmt ihnen ein Haar.
        Wie viele Juden leben im Gazastreifen? Kein einziger.
        Wie viele Juden sollen in einem künftigen pal. Staat leben? Die PLO fordert: Kein einziger. Es hat seinen Grund, dass die jüdischen Dörfer in Judäa und Samaria durch das Militär geschützt werden müssen.
        Dass Israel auch nur annähernd so rassistisch wäre wie Nazideutschland ist eine üble Lüge, und blendet überdies aus, dass die Palästinenser in Hinsicht Rassismus um einiges schlimmer sind als die Israelis.

        Hm, Brutalität. Schon mal von Massaker von Babin Jar und der deutschen Kriegsführung im Osten gehört? Schon mal von Auschwitz gehört? Von all den Verbrechen der SS? Das ist Brutalität.
        Was tut Israel? Ja, in den Gazakriegen werden Ziele im Gazastreifen bombardiert.
        Streubomben? Zeigen Sie mir dafür bitte einen Beweis. Ich weiß nur davon, dass Israel im Libanon-Krieg Streubomben eingesetzt hat. Die Hisbollah übrigens auch. Das ist natürlich schlimm, hat aber mit Gaza herzlich wenig zu tun. Überdies verteidigt sich Israel im Gegensatz zu den Nazis gegen Angriffe. Schließlich gingen den Gazakriegen stets ungeheuerliche Raketenbeschüsse durch die Hamas voraus.
        Und ach so viele Tote? Eine Frage: Wie viele Palästinenser sind im Nahostkonflikt insgesamt schon gestorben? Antwort: Etwa 35.000. Das steht doch in überhaupt keinem Verhältnis zu den 50 Mio. Opfern des Zweiten Weltkrieges.
        Israel geht nicht annähernd so brutal vor wie Nazideutschland. Auch tötet es sehr viel weniger Menschen, und es verteidigt sich. Es liegt hier schlicht keine Ähnlichkeit zu Nazideutschland vor.

        Gesetze. Zeigen Sie mir die jüdischen Rassegesetze, ich bin gespannt. Diese sind ganz bestimmt genauso schlimm wie die Rassengesetze der Nazi. Ganz bestimmt!

        Das mit den Käfigen an Polizeistationen ist ein heftiger Vorwurf. Haben Sie dafür einen Beleg? Klingt für mich nämlich bloß nach einer Gruselstory.
        Nun, und wissen Sie was? Die Hamas foltert und tötet Menschen, und diese Verbrechen wurden und werden nicht geahndet:
        http://www.amnesty.de/laenderbericht/palaestinensische-autonomiegebiete
        https://www.welt.de/politik/ausland/article141564561/An-den-Fuessen-aufgehaengt-und-mit-Saeure-ueberschuettet.html
        http://www.zeit.de/politik/2015-05/amnesty-hamas-folter
        Im Gegensatz dazu folgen auf Vergehen israelischer Polizisten oder Soldaten Gerichtsverfahren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-militaergericht-klagt-soldaten-wegen-totschlags-an-a-1087890.html
        Israel geht also gegen Grausamkeit der eigenen Kräfte vor, die Palästinenser absolut nicht. Auch hier wäre ein Vergleich der Hamas mit den Nazis um einiges naheliegender als ein Vergleich Israels mit den Nazis.

        Landraub, was für Landraub bitte? Könnte Sie das ein bisschen präzisieren? Meinen Sie gleich die Staatsgründung Israels überhaupt, oder meinen Sie den Siedlungsbau? Das eine wie das andere ist völlig legal und legitim und steht in keinem Vergleich zu den blutigen Eroberungskriegen der Nazis.

        Bevor Sie mich missverstehen: Ich möchte keineswegs behaupten, die Palästinenser wären genauso schlimm wie die Nazis. Es ist lediglich so, dass die Palästinenser näher an den Nazis sind als die Israelis. Insbesondere, da es zwischen Israel und Nazideutschland absolut keine Parallelen gibt.

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