Israel – amtlich festgestellter Apartheidstaat

Seit einigen Monaten geht augenscheinlich ein Ruck durch die Welt, und der isoliert Israel in zunehmendem Maße. Es geschehen Dinge, die noch vor vergleichsweise kurzer Zeit unmöglich gewesen wären; eine Angela Merkel tut selbst das Unfassbare und lädt den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas zu Gesprächen nach Berlin ein.

Wer hätte das gedacht? Noch vor zwei Jahren erstickte Merkel gehorsam die Meldung, dass Israel mit seinem vollkommen überzogenen und genozidären Bombardement in Wohnviertel von Gaza unter anderem auch eine deutsche Familie vollständig ausgelöscht hatte. Ihr entschlüpfte kein einziges Wörtchen auch nur schaumgebremster Kritik an Israel. Wenn die "Freunde" in Israel auf Frauen und Kinder schießen, dann schaute man in Berlin halt selbst dann weg, wenn es die eigenen Staatsbürger trifft.

In den USA fand Israel höchst zuvorkommende und zuverlässige Politiker, die ihren Einfluss auf UN-Organisationen immer dann gern ausübten, wenn es um das Ersticken von Berichten und Untersuchungen ging, die für Israel unangenehm ausfielen oder hätten ausfallen können.
So übte Israel entsprechend großen Druck aus, um die UN-Untersuchung in Bezug auf das israelische Massaker im Januar 2009 im Gaza-Streifen ermittelt und eine große Menge an Scheußlichkeiten seitens des israelischen Militärs aufgedeckt hatte. Der Bericht wurde als "Goldstone-Bericht" bekannt, der nach dem leitenden Ermittler Richard Goldstone benannt worden war.
Goldstone hatte befunden, dass Israel bei diesem Angriff höchst absichtsvoll auf lebensnotwendige Infrastruktur wie Lebensmittelherstellung, Stromproduktion, Krankenhäuser und vor allem auf Zivilisten gefeuert und dabei auch auf international geächtete Chemiewaffen zurückgegriffen hatte – die im Übrigen von den USA hergestellt und an Israel geliefert worden waren. Zudem legte der Goldstone-Bericht offen, dass israelischen Soldaten das Feuern auf Zivilisten befohlen war, die weiße Fahnen trugen.

Der Bericht ist noch immer in der Welt, auch wenn Israel seinerzeit nichts unversucht gelassen hatte, um die darin dargelegten Beweise und Vorwürfe mit der Hilfe der USA in der Weltöffentlichkeit zu ersticken. Richard Goldstone wurde von Israelis und US-Amerikanern persönlich angegriffen und diskreditiert, was ein beliebtes Mittel der israelischen Führung ist und damit nur ein Indikator ist, wie sehr Israel an der Unterdrückung bestimmter Informationen interessiert ist. Je massiver diese Manipulationsversuche ausfallen, desto wahrer sind die Vorwürfe erfahrungsgemäß.

Der aktuelle Fall wickelt sich sehr vergleichbar ab. Diesmal heißt der Ermittler der UN Richard Falk und der veröffentlichte einen Bericht über Israel, in welchem er eine klare Beweisführung antritt, weshalb Israel ein Apartheidstaat ist. Apartheid war eine von Südafrika im vorangegangenen Jahrhundert entwickelte Scheußlichkeit, die den Weißen jedwede Vorherrschaft und Bevorrechtigung sichern sollte und Schwarze geradezu zu rechtlosen Untermenschen erklärte.
In Israel, so ist für jeden Interessierten aus eigener Kraft sehr leicht und schnell recherchierbar, hat man eine solche Apartheid für Juden installiert. Israel erklärt Palästinenser systemisch für entrechtet; ihnen wird Landeigentum "einfach mal so" weggenommen und da Arabern bzw. Palästinensern de facto dagegen keine Einspruchsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist dies faktisch nichts anderes als schlecht getarnter Raub aus rassistischen Motiven.

Richard Falk gegenwärtigt momentan die gleiche Schreierei wie sein Kollege Richard Goldstone seinerzeit: sein Apartheid-Bericht soll in den Medien erstickt werden. Massiver Druck, wie üblich von der israelischen Regierung ausgeübt, hatte wie im "Goldstone-Fall" auch die schnelle Entfernung des Falk-Berichts zur Folge.
Man muss schon etwas suchen, um ihn noch aufzufinden (wer ihn sehen möchte, schreibe mich bitte an; ich habe ihn!)

Zu Beginn definiert der Bericht den Begriff "Apartheid" auf Basis des offiziellen UN-Verständnisses, welches damals in Zusammenhang mit Südafrika entwickelt wurde. Falk weist in seinem Bericht sehr sauber nach, dass die Verhältnisse, die Israel geschaffen hat, ziemlich genau die gleichen sind, wie sie damals in Südafrika geherrscht hatten.
Falk beklagt bereits in seinem Vorwort des Berichts selbst, dass Israel jede Frage nach Menschenrechten mit dem Totschlagargument "Antisemitismus!" niederschreien will und das das Land immense Anstrengungen dazu unternimmt, all seine "Freunde" das gleiche kreischen zu lassen.

Der Bericht war eine wenig aufregende Hausaufgabe – die Befundung steht ja seit langem fest. Falk beginnt seinen Bericht mit einer Begriffsdefinition, wie sie bereits 1973 festgelegt wurde. Danach ist "Apartheid-Verbrechen", was unmenschliche Aktivitäten zum Zweck der Errichtung und zum Erhalt einer Oberherrschaft durch eine Rasse gegen andere Rassen zu einer systematischen Unterdrückung einschließt. Wie Falk völlig richtig feststellt, gilt für Israel im Hinblick auf die arabische Ethnie exakt das, was damals für Südafrika für die schwarze Bevölkerung galt: Herabwürdigung, Entrechtung, Gewalt bis hin zur Bereitschaft, den Schwarzen bzw. den Arabern das bloße Menschsein abzusprechen. Es gibt dutzende (!) von Beispielen, in welchen israelische Politiker ganz offen, wortwörtlich und unverblümt davon sprechen, dass Palästinenser "Ungeziefer", "Schlangen" und "Tiere" seien. Allein die aktuelle Justiz(!)ministerin Ayelet Shaked ist ein Ausbund an widerwärtigstem Rassismus; sie hat beim letzten israelischen Massaker in Gaza wörtlich und laut gefordert, man möge neben den jungen, palästinensischen "Schlangen" auch deren Mütter vernichten. Mir kann niemand erschöpfend erklären, worin hier der Unterschied zur nationalsozialistischen Forderung, man möge jüdisches "Ungeziefer" ausrotten, liegen soll.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: seit Jahrzehnten (!) schafft Israel ein Gesetz nach dem anderen, welches jüdischen Bürgern ganz andere und zusätzliche Rechte gegenüber Arabern, Muslimen und Palästinensern gewährt. Beispiel "Rückkehrrecht": jüdische Israelis "kehren" nicht "zurück", sondern vereinnahmen durch ihre Einwanderung ohne jede international akzeptierte Legitimation durch die Entrechtung der palästinensischen Eigentümer fremdes Land. Die von Israel gewaltsam von ihrem Land gerissenen, arabischen Eigentümer von Land auf israelischem Territorium allerdings haben kein Rückkehrrecht. Sie sollen enteignet und außerhalb ihres eigenen Landes verbleiben. Den Juden wird weltweit ein uneingeschränktes Zuzugsrecht nach Israel samt Staatszugehörigkeit gewährt und es ist dabei vollkommen unerheblich, ob es in der Geschichte der Familie des einwandernden Juden überhaupt irgendjemanden gibt, der, und sei es Jahrhunderte her, überhaupt einmal in der Region gelebt hat. Vertriebenen Palästinensern, die z.T. Dokumente über ihr Eigentum und eine generationenlange, dokumentierte Geschichte für ihren Wohnort haben, wird das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft ebenso verwehrt wie ihre Rückkehr an ihren ehemaligen Wohnort (im heutigen Israel) – dafür gibt es nur noch eine Begrifflichkeit: Rassismus, ethnische Säuberung.

…. Es bewegt sich etwas, wenn leider auch nur sehr, sehr langsam. Dennoch ist der Trend für Israel unumkehrbar und nicht mehr in den Griff zu bekommen. Das Land wird durch die neue Bereitschaft vieler Politiker weltweit zunehmend offen als das bezeichnet, was es ist: ein durch und durch bösartiges Staatssystem mit schwerst rassistischen und gewaltverliebten Zügen.
Es muss im Interesse der Israelis liegen, ihre Regierung ebenso wie all diese Bösartigkeiten schnellstmöglich zu beseitigen, bevor ihr ganzes Land zum Ziel von Ausgrenzung wird und in Kriegen und wirtschaftlichem Niedergang versinkt.

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Über echsenwut

Ein Islamkonvertit; Ehemann, Familienvater, arbeitet im Marketing, unsterblich verliebt in Ägypten. Die Eule, mit deren Bild er gern kokettiert, steht für den Buchstaben "M" in den altägyptischen Hieroglyphen - und damit für das Initial seines Vornamens. Überaus leidenschaftlich in allem, was er tut; immer viel zu laut, zu präsent, engagiert. Man sagt: intelligent. Ich auch. :-)
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